Den Wahltag verbrachten wir in Pennsylvania, dem Bundesstaat, der – so die Theorie – in diesem Kampf das entscheidende Schlachtfeld hätte sein können. Beide Kampagnen lagen Kopf an Kopf im Rennen darum, eine kleine, nur schwer fassbare Gruppe unentschiedener Wähler:innen in den „purple“ Countys und Vororten für sich zu gewinnen. Der Tag begann unter strahlend … Read more
Vorschläge für eine strukturelle Reform der Nachrichtendienstkontrolle Als letzte Woche ein mutmaßlicher IS-Anhänger nach einem Hinweis ausländischer Nachrichtendienste festgenommen wurde, dauerte es nicht lange bis die Kontrolle der Nachrichtendienste (erneut) als eine der Hauptursachen ausgerufen wurde: Unter anderem wegen der zu intensiven Kontrollen seien die Nachrichtendienste zur Anschlagsvermeidung auf Hinweise von Partnerdiensten angewiesen. Kurz zuvor … Read more
Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs Letzte Woche schlug ein Bündnis aus 26 Verbänden und Organisationen einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor („Gesetzesentwurf“). Grundlage ist der Abschlussbericht, den die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin im April 2024 vorgelegt hat („Abschlussbericht“). Nach dem Gesetzesentwurf sollen Schwangerschaftsabbrüche bis einschließlich der abgeschlossenen … Read more
Eine Untersuchung anhand der ewigen Diskussion um den einheitlichen Pflichtfachstoffkatalog Die Diskussion um eine Reform der juristischen Ausbildung ist quick so alt wie die juristische Ausbildung selbst. Doch jedes Mal, wenn die Reform berechtigterweise auf der Tagesordnung politischer Gespräche steht, ist das Ergebnis quick schon festgeschrieben: So richtig zufrieden ist niemand, aber eine wirkliche Reform … Read more
(Re-)Etablierung eines rassistischen Volksbegriffs durch die AfD Der Begriff des Volkes ist zentral für unser Grundgesetz – und ist es auch seit jeher für rechte Parteien und Bewegungen. Auch die Funktionär*innen, Mitglieder und Anhänger*innen der „Different für Deutschland“ (AfD) beziehen sich immer wieder positiv auf den Begriff des Volkes und legen nahe, dass es ein … Read more